Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 11.01.1982 - 2 WF 78/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BRAGO § 31
Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren; Voraussetzungen der Entstehung einer Erörterungsgebühr; Abgabe einer einseitigen Parteierklärung. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 18.11.2013 - 17 W 165/13
Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Streithelfers
Ob dann etwas anderes gilt, wenn der förmliche Beitritt unmittelbar oder jedenfalls noch innerhalb der Instanz nachfolgt (wie in dem Fall, der der Entscheidung des OLG Koblenz [JurBüro 1982, 723 f.] zugrunde lag), kann dahinstehen. - OLG Zweibrücken, 15.08.2003 - 4 W 68/03
Kostenfestsetzung: Erörterungs- und Vergleichsgebühr für den …
Deshalb erwächst für den Rechtsanwalt des Streitverkündeten die Erörterungsgebühr erst und nur dann, wenn vor der Erörterung der Beitritt zum Rechtsstreit erklärt worden ist (vgl. OLG Koblenz JurBüro 1982, 723, 724; KG RPfleger 1994, 386;… Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, 15. Aufl., § 31 Rdn. 54 und 157;… Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 31 Rdn. 88, jew. m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 05.11.2002 - 11 W 124/02
Streitverkündung: Wirksamkeit der Streitverkündung; Entscheidung über die Kosten …
b) Die Prozessgebühr fiel bereits mit der Bestellung von Rechtsanwalt Dr. B. zum Prozessbevollmächtigten durch die Streitverkündete an (OLG Koblenz, JurBüro 1982, 723;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Auflage, § 31 Rdn. 13). - OLG Koblenz, 11.03.2003 - 14 W 166/03
Beweisgebühr des Streithelfers erst nach Beitritt
Die Entstehung einer solchen Gebühr setzt eine formelle Beteiligtenstellung der anwaltlich vertretenen Partei zu dem Zeitpunkt voraus, in dem die Beweisaufnahme angeordnet oder durchgeführt wird (Senat JurBüro 1982, 723 = VersR 1982, 1105; Senat JurBüro 1995, 83 = AnwBl. 1994, 303). - OLG Koblenz, 25.11.2003 - 14 W 786/03
Voraussetzungen der Entsteht der Erörterungsgebühr bei dem …
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